Die letzte Reform der Strafprozessordnung (StPO) ist keine zwei Jahre her, da steht bereits die nächste vor der Tür. Die Eckpunkte sind durch das Kabinett bereits beschlossen, nun geht es an die Umsetzung. In der Tat gäbe es reichlich Änderungsbedarf,…
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Wer zu tief ins Glas schaut, der muss den „Lappen“ abgeben – ab einem Promillewert von 1,1 wird die Fahrerlaubnis entzogen. Bei einer niedrigeren Alkoholisierung müssen weitere erhärtende Faktoren hinzukommen, ansonsten ist „nur“ ein Fahrverbot die Folge. Während beim Thema…
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Seit vielen Jahren sind Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ein absolutes Ärgernis. Zwar sind die Hochzeiten der diesbezüglichen „Abmahnwelle“ vorbei, doch noch immer laufen zahlreiche Verfahren. Das liegt unter anderem auch daran, dass die Frage der Verjährung lange Zeit nicht…
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer heute veröffentlichen Entscheidung (Beschluss vom 18.02.2019 – Az. 1 BvR 2556/17) entschieden, dass Eltern zwar verschweigen dürfen, welches ihrer Kinder über den Internetzugang der Familie eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Die Karlsruher Richter stellten jedoch gleichzeitig…
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Der Navigationsdienst Google Maps erfreut sich bei vielen Autofahrern großer Beliebtheit. Denn längst sind separate Navigationsgeräte quasi entbehrlich geworden. Wer über kein eigenes Navigationssystem in seinem Fahrzeug verfügt, kann sich mittels seines Smartphones an das gewünschte Ziel führen lassen und…
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Zum Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung). Mit diesem gehen zahlreiche Neuerungen, insbesondere betreffend die §§ 140 ff. StPO, einher. Seit vielen Jahren wird…
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Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Sie werden langsam wach, machen die Augen auf und wissen nicht so wirklich, wo Sie sind. Was Sie aber definitiv spüren, ist der stechende Schmerz in Ihrem Schädel und die pochende Gewissheit, es gestern…
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Die Zeit der Weihnachtsfeiern ist längst in vollem Gange. Geht es dabei um das traditionelle Treffen des Kegelclubs, der Fußballmannschaft oder eines alten Freundeskreises, ist die Vorfreude bei allen Beteiligten in der Regel verständlicherweise groß und ein Highlight zum Jahresabschluss….
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Die groß angelegte bundesweit durchgeführte „Böller-Razzia“ gibt Anlass, einmal genauer hinzuschauen, was rund um die unmittelbar bevorstehenden Silvester-Feierlichkeiten zum Jahreswechsel beim Thema Raketen und „Böller“ eigentlich erlaubt ist und was nicht. Für viele Deutsche ist es ja Tradition, pünktlich um…
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Die Rechte der Opfer einer Straftat sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten enorm gestärkt worden. Nach und nach erkannten Politik und Justiz, wie wichtig es ist, die Interessen der Opfer in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen,…
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