Rechtsanwalt Martin Voß LL.M. Fachanwalt für Strafrecht Braunschweig

Betäubungsmittelstrafrecht

Das Betäubungsmittelstrafrecht ist undurchsichtig und kompliziert geregelt. In den Staatsanwaltschaften wird alleine für diesen Bereich regelmäßig ein eigenes Dezernat eingerichtet. Für eine gute Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren ist die Konsultation eines Anwalts daher immer empfehlenswert.

Ist Cannabisbesitz strafbar oder nicht?

Das Betäubungsmittelstrafrecht soll dazu dienen, die Gesundheit der Bürger zu schützen. Aus diesem Grund ist auch bereits der Besitz von „weichen“ Drogen wie Cannabis unter Strafe gestellt. Sie wird oftmals als Einstiegsdroge für „harte“ Drogen angesehen.

Auch die seit Jahren geführte Diskussion, ob Cannabis legalisiert werden sollte, hat noch keinen Abschluss gefunden. Bis dahin gilt auch weiterhin, dass auch der Besitz von Cannabis strafbar ist und insbesondere bei wiederholten Taten zu empfindlichen Strafen führen.

Straftatbestände in Zusammenhang mit Drogen

Die wichtigsten Straftatbestände sind gemäß § 29 BtMG:

  1. Betäubungsmittel unerlaubt anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben;
  2. sie, ohne Handel zu treiben, einführen, ausführen, veräußern, abgeben, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder sich in sonstiger Weise verschaffen;
  3. Betäubungsmittel besitzen, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.

Wichtig ist auch, dass nicht nur der Besitz von allgemein bekannten Drogen wie:

  • HEROIN und MORPHIN (Opiate)
  • KOKAIN
  • ECSTASY
  • LSD (Lysergsäurediäthylamid)
  • AMPHETAMINE
  • CANNABIS

strafbar ist. Auch die Weitergabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten wird durch das Betäubungsmittelstrafrecht unter Strafe gestellt.

Der Strafrahmen nach § 29 BtMG reicht von einer einfachen Geldstrafe bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Der Strafrahmen für die Tat orientiert sich insbesondere an der Art der Droge und der Tathandlung. So wird das Handeltreiben mit einer harten Droge wie Heroin natürlich weitaus härter bestraft als lediglich der Besitz von Cannabis.

Wann tatsächlich ein Handeltreiben vorliegen soll, wird vom Gesetz jedoch nicht definiert. Es ist somit Sache des Gerichts im Einzelfall festzustellen, ob es von einem Handeltreiben ausgeht oder nicht. Aufgrund der weitaus höheren Sanktion ist es für einen Angeklagten daher besonders wichtig, dass ihm eine rechtskundige Person zur Seite steht, um eine zu harte Strafe zu vermeiden.

Konsequenzen einer Verurteilung

Auch sollten die Konsequenzen einer Verurteilung aufgrund des Betäubungsmittelstrafrechts nicht außer Acht gelassen werden. Sobald die Strafe 90 Tagessätze oder 3 Monate Freiheitsstrafe übersteigt, wird die Tat im Führungszeugnis aufgeführt und ist für den Arbeitgeber einsehbar. Aufgrund des hohen Strafrahmens ist dieser Bereich schnell überschritten. Es ist damit ein Hauptanliegen der Verteidigung, die Strafe unterhalb dieser Grenze zu halten. Auch nicht außer Acht gelassen werden darf, dass bei einer Verurteilung regelmäßig die zuständige Straßenverkehrsbehörde informiert wird und es zu Problemen mit der Fahrerlaubnis kommen kann.

Ich berate Mandanten in allen Fragen des Betäubungsmittelrechts. Ich kann dabei dabei auf einen breiten Erfahrungsschatz aus zahlreichen Prozessen im gesamten Bundesgebiet zurückgreifen.