Der nachfolgende Beitrag erscheint demnächst im Regionalmagazin Stadtglanz (Ausgabe 28, Herbst 2023). Vorab schon einmal im Volltext hier: Abends etwas „Dope kaufen“ und gemütlich eine „Tüte durchziehen“? Bislang ein wenig Nervenkitzel, bald wohl nichts mehr dabei: Das Bundeskabinett hat am…
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Im Rahmen der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Kiel hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit einer versuchten Tötung nach dem Ende einer Beziehung mit dem Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe auseinandergesetzt. Der Angeklagte hatte, nachdem seine frühere Partnerin…
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Im Rahmen eines Tötungsdelikts an einer Beifahrerin hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, zu welchem Zeitpunkt die Arglosigkeit eines Opfers eigentlich entfällt. Der Angeklagte hat im zugrundeliegenden Fall das spätere Opfer daheim abgeholt und ist gemeinsam mit…
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Im Rahmen der jüngst vielfach auftretenden Protestaktionen der „Letzten Generation“ verspüren wahrscheinlich viele betroffene Autofahrer den Wunsch, die Straße kurzerhand selbst zu räumen. Dieser lose Zusammenschluss verfolgt das Ziel, durch „zivilen Ungehorsam“ (noch mehr) Maßnahmen der Regierung gegen den Klimawandel…
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Ein oftmals unterschätztes strafrechtlich relevantes Risiko ist die Fahrt mit einem E-Scooter (E-Roller) nach dem Konsum von Alkohol. Und dies gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Mitfahrer: Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg kann sogar auch einem fahruntüchtigen…
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Nachdem ich jüngst die problematische Frage der Strafbarkeit durch Benutzung von gefälschten Impfpässsen dargestellt habe, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Frage, ob die Benutzung eines gefälschten Impfpasses zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats strafbar ist oder nicht…
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Durch unterschiedlichste Corona-Verordnungen in Deutschland wurde und wird oftmals ein Impfnachweis benötigt, um nicht komplett aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. So manch einer versucht(e), diese 2G- bzw. 3G-Regeln mit gefälschten Impfnachweisen zu umgehen, wodurch die Zahl der gefälschten…
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Jüngst in der politischen Debatte steht § 219a des Strafgesetzbuches (StGB), welcher die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe stellt. Insbesondere in den vergangenen Jahren gab es nebst Änderungen auch vermehrt Stimmen, welche sich für die Abschaffung des…
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Wie werden moralisch unangebrachte, strafrechtlich relevante Nachrichten und Aussagen im privaten Bereich sanktioniert? Und sollten solche private Nachrichten überhaupt strafrechtlich sanktioniert werden? Eine geplante Gesetzerweiterung könnte bald zu einer Welle neuer Strafverfahren führen. Erst vor wenigen Wochen hat eine von…
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Wer kennt diese oder vergleichbare Situationen zurzeit nicht? Man schlendert draußen ein wenig herum, trifft zufällig Bekannte und ist schon in Panik, wenn man mit diesen ein paar flüchtige Worte, wenn auch mit ausreichendem Abstand, austauscht. Die Ordnungshüter sind auf…
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