Im Rahmen der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Kiel hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit einer versuchten Tötung nach dem Ende einer Beziehung mit dem Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe auseinandergesetzt. Der Angeklagte hatte, nachdem seine frühere Partnerin…
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Im Rahmen eines Tötungsdelikts an einer Beifahrerin hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, zu welchem Zeitpunkt die Arglosigkeit eines Opfers eigentlich entfällt. Der Angeklagte hat im zugrundeliegenden Fall das spätere Opfer daheim abgeholt und ist gemeinsam mit…
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Im Rahmen der jüngst vielfach auftretenden Protestaktionen der „Letzten Generation“ verspüren wahrscheinlich viele betroffene Autofahrer den Wunsch, die Straße kurzerhand selbst zu räumen. Dieser lose Zusammenschluss verfolgt das Ziel, durch „zivilen Ungehorsam“ (noch mehr) Maßnahmen der Regierung gegen den Klimawandel…
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Aus gegebenem Anlass ist es an der Zeit, auch im Strafrecht neue Wege zu gehen. In Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl von Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi von der Univerität Trier habe ich deshalb diese Aktion gestartet. Wir möchten der Community die…
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Jüngst in der politischen Debatte steht § 219a des Strafgesetzbuches (StGB), welcher die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe stellt. Insbesondere in den vergangenen Jahren gab es nebst Änderungen auch vermehrt Stimmen, welche sich für die Abschaffung des…
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Wie werden moralisch unangebrachte, strafrechtlich relevante Nachrichten und Aussagen im privaten Bereich sanktioniert? Und sollten solche private Nachrichten überhaupt strafrechtlich sanktioniert werden? Eine geplante Gesetzerweiterung könnte bald zu einer Welle neuer Strafverfahren führen. Erst vor wenigen Wochen hat eine von…
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Ich habe mit dem Kollegen Rechtsanwalt Werner Siebers kürzlich ein interessantes Gespräch zum Themenkomplex „Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht“ geführt, welches demnächst im Regionalmagazin Stadtglanz (Ausgabe 18, März 2021) erscheinen wird. Vorab schon einmal im Volltext hier: Die Region Braunschweig/Wolfsburg ist von…
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Während in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens und die damit einhergehende neuerliche StPO-Reform im Vordergrund standen, wurden weitere bedeutsame strafrechtliche Neuregelungen auf dem Gebiet der notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung) eher wenig beachtet. Kurz vor dem Jahreswechsel…
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Als eine der letzten Amtshandlungen der vergangenen Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist (BGBl. I, S. 3202). Nun steht ziemlich genau zwei Jahre später…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten interessanten Entscheidung klargestellt, dass Beweisverwertungsverbote – anders als im Hauptverfahren – unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen sind – etwa bei der Prüfung der Voraussetzungen…
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