Aus gegebenem Anlass ist es an der Zeit, auch im Strafrecht neue Wege zu gehen. In Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl von Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi von der Univerität Trier habe ich deshalb diese Aktion gestartet. Wir möchten der Community die…
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Jüngst in der politischen Debatte steht § 219a des Strafgesetzbuches (StGB), welcher die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe stellt. Insbesondere in den vergangenen Jahren gab es nebst Änderungen auch vermehrt Stimmen, welche sich für die Abschaffung des…
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Wie werden moralisch unangebrachte, strafrechtlich relevante Nachrichten und Aussagen im privaten Bereich sanktioniert? Und sollten solche private Nachrichten überhaupt strafrechtlich sanktioniert werden? Eine geplante Gesetzerweiterung könnte bald zu einer Welle neuer Strafverfahren führen. Erst vor wenigen Wochen hat eine von…
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Ich habe mit dem Kollegen Rechtsanwalt Werner Siebers kürzlich ein interessantes Gespräch zum Themenkomplex „Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht“ geführt, welches demnächst im Regionalmagazin Stadtglanz (Ausgabe 18, März 2021) erscheinen wird. Vorab schon einmal im Volltext hier: Die Region Braunschweig/Wolfsburg ist von…
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Während in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens und die damit einhergehende neuerliche StPO-Reform im Vordergrund standen, wurden weitere bedeutsame strafrechtliche Neuregelungen auf dem Gebiet der notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung) eher wenig beachtet. Kurz vor dem Jahreswechsel…
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Als eine der letzten Amtshandlungen der vergangenen Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist (BGBl. I, S. 3202). Nun steht ziemlich genau zwei Jahre später…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten interessanten Entscheidung klargestellt, dass Beweisverwertungsverbote – anders als im Hauptverfahren – unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen sind – etwa bei der Prüfung der Voraussetzungen…
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Der minder schwere Fall führt in der gerichtlichen Praxis, insbesondere in amtsgerichtlichen Verfahren, seit jeher ein Schattendasein. Viele Richter und Staatsanwälte scheinen geradezu eine Aversion gegen die Annahme eines minder schweren Falls zu haben, ohne gründlich und gewissenhaft die Möglichkeit…
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Die Zeiten, in denen Spielautomaten hauptsächlich in verrauchten Eckkneipen betrieben wurden, gehören längst der Vergangenheit an. Mittlerweile hat sich die Problematik mit Macht in das Internet verlagert. In Online-Casinos werden sämtliche Varianten des Glücksspiels angeboten – Slots, Roulette, Black Jack…
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Die letzte Reform der Strafprozessordnung (StPO) ist keine zwei Jahre her, da steht bereits die nächste vor der Tür. Die Eckpunkte sind durch das Kabinett bereits beschlossen, nun geht es an die Umsetzung. In der Tat gäbe es reichlich Änderungsbedarf,…
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