Das OLG Braunschweig hatte jüngst mit Beschluss vom 07.09.2023 – 1 ORs 10/23 – entschieden, dass ein Facebook-Post, in welchem der Profilinhaber eine Abbildung mit einem gelbfarbenen sechseckigen Stern mit der Aufschrift „NICHT GEIMPFT“ auf hellblauem rechteckigen Hintergrund, der wiederum…
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Infolge der Tötung eines zwölfjährigen Mädchen im nordrhein-westfälischen Freudenberg durch eine Zwölf- und Dreizehnjährige rückte die Frage der Strafmündigkeit jüngst erneut in den Fokus politischer und juristischer Debatten. Nicht zum ersten Mal wird nach wie vor über eine mögliche Herabsetzung…
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Der nachfolgende Beitrag erscheint demnächst im Regionalmagazin Stadtglanz (Ausgabe 28, Herbst 2023). Vorab schon einmal im Volltext hier: Abends etwas „Dope kaufen“ und gemütlich eine „Tüte durchziehen“? Bislang ein wenig Nervenkitzel, bald wohl nichts mehr dabei: Das Bundeskabinett hat am…
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Im Rahmen der Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Kiel hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit einer versuchten Tötung nach dem Ende einer Beziehung mit dem Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe auseinandergesetzt. Der Angeklagte hatte, nachdem seine frühere Partnerin…
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Im Rahmen eines Tötungsdelikts an einer Beifahrerin hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, zu welchem Zeitpunkt die Arglosigkeit eines Opfers eigentlich entfällt. Der Angeklagte hat im zugrundeliegenden Fall das spätere Opfer daheim abgeholt und ist gemeinsam mit…
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Im Rahmen der jüngst vielfach auftretenden Protestaktionen der „Letzten Generation“ verspüren wahrscheinlich viele betroffene Autofahrer den Wunsch, die Straße kurzerhand selbst zu räumen. Dieser lose Zusammenschluss verfolgt das Ziel, durch „zivilen Ungehorsam“ (noch mehr) Maßnahmen der Regierung gegen den Klimawandel…
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Ein oftmals unterschätztes strafrechtlich relevantes Risiko ist die Fahrt mit einem E-Scooter (E-Roller) nach dem Konsum von Alkohol. Und dies gilt nicht nur für Fahrer, sondern auch für Mitfahrer: Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg kann sogar auch einem fahruntüchtigen…
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Im Fall des am 01.01.2023 im Polizeigewahrsam in Braunschweig kollabierten 38-jährigen Mannes, der schließlich am 03.01.2023 im Krankenhaus verstarb, vertrete ich die rechtlichen Interessen der Familie des Verstorbenen. Diese bat mich, Folgendes mitzuteilen: 1. Die Familie betont, dass sie in…
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Aufgrund meiner regelmäßigen Weiterbildung habe ich erneut das Fortbildungszertifikat „Qualität durch Fortbildung“ von der Bundesrechtsanwaltskammer erhalten. Darüber freue ich mich besonders und bedanke mich herzlich. Die stetigen Fortbildungsmaßnahmen sind ein Arbeits- und Kostenaufwand, der natürlich in vollem Umfang meinen Mandanten…
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Nachdem ich jüngst die problematische Frage der Strafbarkeit durch Benutzung von gefälschten Impfpässsen dargestellt habe, die in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Frage, ob die Benutzung eines gefälschten Impfpasses zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats strafbar ist oder nicht…
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