Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten interessanten Entscheidung klargestellt, dass Beweisverwertungsverbote – anders als im Hauptverfahren – unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen sind – etwa bei der Prüfung der Voraussetzungen…
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Aktuell sind E-Scooter beziehungsweise E-Roller in aller Munde. Die Fortbewegungsmittel erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und sind gerade aus deutschen Großstädten bereits jetzt nicht mehr wegzudenken. Vielfach ist sogar von einer Plage die Rede. Während die Inhaber den Komfort und…
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Der minder schwere Fall führt in der gerichtlichen Praxis, insbesondere in amtsgerichtlichen Verfahren, seit jeher ein Schattendasein. Viele Richter und Staatsanwälte scheinen geradezu eine Aversion gegen die Annahme eines minder schweren Falls zu haben, ohne gründlich und gewissenhaft die Möglichkeit…
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Die Zeiten, in denen Spielautomaten hauptsächlich in verrauchten Eckkneipen betrieben wurden, gehören längst der Vergangenheit an. Mittlerweile hat sich die Problematik mit Macht in das Internet verlagert. In Online-Casinos werden sämtliche Varianten des Glücksspiels angeboten – Slots, Roulette, Black Jack…
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Die letzte Reform der Strafprozessordnung (StPO) ist keine zwei Jahre her, da steht bereits die nächste vor der Tür. Die Eckpunkte sind durch das Kabinett bereits beschlossen, nun geht es an die Umsetzung. In der Tat gäbe es reichlich Änderungsbedarf,…
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Wer zu tief ins Glas schaut, der muss den „Lappen“ abgeben – ab einem Promillewert von 1,1 wird die Fahrerlaubnis entzogen. Bei einer niedrigeren Alkoholisierung müssen weitere erhärtende Faktoren hinzukommen, ansonsten ist „nur“ ein Fahrverbot die Folge. Während beim Thema…
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Seit vielen Jahren sind Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ein absolutes Ärgernis. Zwar sind die Hochzeiten der diesbezüglichen „Abmahnwelle“ vorbei, doch noch immer laufen zahlreiche Verfahren. Das liegt unter anderem auch daran, dass die Frage der Verjährung lange Zeit nicht…
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer heute veröffentlichen Entscheidung (Beschluss vom 18.02.2019 – Az. 1 BvR 2556/17) entschieden, dass Eltern zwar verschweigen dürfen, welches ihrer Kinder über den Internetzugang der Familie eine Urheberrechtsverletzung begangen hat. Die Karlsruher Richter stellten jedoch gleichzeitig…
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Der Navigationsdienst Google Maps erfreut sich bei vielen Autofahrern großer Beliebtheit. Denn längst sind separate Navigationsgeräte quasi entbehrlich geworden. Wer über kein eigenes Navigationssystem in seinem Fahrzeug verfügt, kann sich mittels seines Smartphones an das gewünschte Ziel führen lassen und…
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Zum Ende des vergangenen Jahres veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung). Mit diesem gehen zahlreiche Neuerungen, insbesondere betreffend die §§ 140 ff. StPO, einher. Seit vielen Jahren wird…
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