Das neue niedersächsische Polizeigesetz – massive Einschränkung der Freiheitsrechte?
Anfang Mai 2018 legten die Fraktionen von CDU und SPD im niedersächsischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – umgangssprachlich vor allem auch als Polizeigesetz bezeichnet – vor. Dabei wurde der ursprüngliche…
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