Tag Archive: Gesetzesänderungen

Werbung für Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen bald nicht mehr strafbar?

Jüngst in der politischen Debatte steht § 219a des Strafgesetzbuches (StGB), welcher die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe stellt. Insbesondere in den vergangenen Jahren gab es nebst Änderungen auch vermehrt Stimmen, welche sich für die Abschaffung des…
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Reform mit Zwiespalt? Die Neuregelung der Pflichtverteidigung (§§ 140 ff. StPO)

Während in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens und die damit einhergehende neuerliche StPO-Reform im Vordergrund standen, wurden weitere bedeutsame strafrechtliche Neuregelungen auf dem Gebiet der notwendigen Verteidigung (Pflichtverteidigung) eher wenig beachtet. Kurz vor dem Jahreswechsel…
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